Mangelhafter Bauentscheid zu Morgeten Solar SAC, Stiftung Landschaftsschutz und Mountain Wilderness gelangen ans Berner Verwaltungsgericht

Ein Gebiet von grosser Bedeutung für die Landschaft und Biodiversität, ein ungenügend bewerteter Umweltbericht sowie ein grosser Präjudizcharakter bewegen die drei Verbände dazu, die im Expressverfahren bewilligte Grossanlage Morgeten Solar gerichtlich überprüfen zu lassen.

Mit der rund 8 ha grossen Photovoltaik-Freiflächenanlage unterhalb der Bürgle (Gemeinde Oberwil i.S.) auf ca. 2100 m ü.M. wurde schweizweit die erste Anlage gestützt auf den «Solarex­press» bewilligt. Es handelt sich um eine Grossanlage in einer grossräumig intakten Alplandschaft, die auch aus Sicht Biodiversität, Landschaft und naturnahen Tourismus von hoher Bedeutung ist. Die drei Verbände Stiftung Landschaftsschutz Schweiz (SL-FP), Schweizer Alpen-Club SAC und Mountain Wilder­ness erheben Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Aufgrund zahlreicher offe­ner Rechtsfragen und der grossen Präjudizwirkung in Bezug auf die weiteren rund 50 Projekte, die durch den «Solarex­press» ausgelöst wurden, verlangen die Verbände eine gerichtliche Überprüfung, um Rechtsklarheit zu schaffen.

Gerichtlich überprüft werden soll insbesondere die Frage der Stromableitung durch eine Moorlandschaft, was gemäss Energiegesetz ausgeschlossen ist. Weiter beanstanden die drei Verbände die unzureichende Koordination zwischen der Baubewilligung, dem Umweltbericht und der Stromerschliessung. Die Auswirkungen der grossen Solaranlage auf die wertvolle und intakte Berglandschaft mit ihrer Flora und Fauna wurden ebenfalls ungenügend bewertet und berücksichtigt. Auch die Interessenabwägung ist, angesichts der fehlenden landschaftlichen Vorbelastung, der fehlenden Bündelung mit anderen Infrastrukturen sowie der grossen Erschliessungsprobleme, mangelhaft . Zudem ist es unsicher, ob die Voraussetzungen für das vereinfachte Verfahren gemäss «Solarex­press» erfüllt sind betreffend der minimalen Stromproduktion.

Für die Umsetzung der Klimaschutzpolitik sind der Ersatz von fossilen Brennstoffen und der Ausbau von erneuerbaren Energien wichtige Massnahmen. Deshalb stuft der SAC den Ausbau der Solarenergie auch als zentral ein und empfiehlt für die Abstimmung vom 9. Juni auch ein Ja zum Stromgesetz. Ihm ist bewusst, dass dies den Druck auf unerschlossene Gebiete erhöht. Im Berggebiet sollen Photovoltaikanlagen prioritär auf bestehenden Infrastrukturen realisiert werden. Freiflächenanlagen befürwortet der SAC nur in ausreichend erschlossenen Gebieten, wie zum Beispiel entlang grösserer Strassen, in Skigebieten oder in der Nähe von Energieinfrastrukturanlagen.