Direkter Gegenvorschlag des Bundesrates zur Gletscher-Initiative SAC nimmt Stellung zur «Verwässerung»
Der Bundesrat schlägt einen direkten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative vor und schwächt die Initiative damit aber in einigen entscheidenden Punkten ab. Zum Beispiel soll der Verbrauch fossiler Brenn- und Treibstoffe nur so weit vermindert werden, als dies wirtschaftlich tragbar ist. Der SAC hat eine Stellungnahme eingereicht.
Im November 2019 reichte der Verein Klimaschutz Schweiz die Volksinitiative «Für ein gesundes Klima», bekannt unter dem Namen «Gletscher-Initiative» mit über 113‘000 gültigen Unterschriften ein. Die Initiative fordert Netto-Null-Treibhausgas-Emissionen bis spätestens 2050. Damit sollen die Ziele des Pariser Klimaabkommens in der Schweizer Verfassung verankert werden. Zudem sollen fossile Brennstoffe ab 2050 verboten werden. Der SAC hat an der Abgeordnetenversammlung 2019 beschlossen, die Gletscher-Initiative zu unterstützen.
Der Bundesrat hat dazu einen direkten Gegenentwurf erarbeitet, der die Initiative aber deutlich abschwächt. Im direkten Gegenentwurf soll zwar am Netto-Null-Ziel bis 2050 festgehalten, aber fossile Energien sollen nicht verboten werden, damit die «wirtschaftliche Tragbarkeit gewährleistet» bleibe.
Der Klimawandel macht aber keine Pause. Angesichts des Ausmasses und der Geschwindigkeit müssen wir jetzt schnell und entschlossen handeln. Ausserdem ist es unwahrscheinlich, dass das Netto-Null-Ziel, das ja auch der Bundesrat verfolgt, ohne Verbot der fossilen Brennstoffe erreicht werden kann. Der SAC hat darum eine Stellungnahme an das Eidgenössische Department für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK eingereicht. Aus Zeitgründen fordert einen indirekten Gegenvorschlag und damit auch einen Gesetzesvorschlag. Falls der Bundesrat aber am direkten Gegenvorschlag festhält, so schlägt der SAC eine Formulierung vor, die das Anliegen der Gletscher-Initiative nicht verwässert.
